Präsidentielle Budgetverantwortung: Reisekosten bei verspäteter Einreichung begrenzt
Dieses Gesetz führt einen Mechanismus ein, um die fristgerechte Vorlage des jährlichen Haushaltsentwurfs des Präsidenten an den Kongress zu erzwingen. Wird der Haushalt nicht bis zum ersten Montag im Februar vorgelegt, dürfen keine Bundesmittel für Reisekosten des Präsidenten verwendet werden. Dies zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht und Pünktlichkeit im staatlichen Finanzplanungsprozess zu verbessern.
Wichtige Punkte
Einführung einer finanziellen Sanktion für den Präsidenten (Verbot der Nutzung von Bundesmitteln für Reisen) bei verspäteter Einreichung des Haushaltsentwurfs.
Die Beschränkung umfasst Mittel für Reisekosten, Zulagen, Repräsentationsausgaben und Unterhaltskosten im Zusammenhang mit Reisen des Präsidenten.
Ziel ist die Stärkung der Verantwortung und der Einhaltung von Fristen im Haushaltsprozess, was für die Verwaltung der Steuergelder wichtig ist.
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