Rechenschaftspflicht des Präsidenten bei verspäteter Haushaltsvorlage: Gehaltsstopp für politische Mitarbeiter
Dieses Gesetz soll den Präsidenten dazu zwingen, den jährlichen Bundeshaushalt pünktlich dem Kongress vorzulegen. Bei einer Verspätung nach dem ersten Montag im Februar werden die Gehälter und Ausgaben hochrangiger politischer Mitarbeiter eingefroren, bis der Haushalt eingereicht wird. Dies dient der Verbesserung der Rechenschaftspflicht der Regierung bei der Finanzplanung, ohne direkte Auswirkungen auf normale Bürger oder Beamte.
Wichtige Punkte
Gehälter für bestimmte politische Mitarbeiter der Exekutive werden gestoppt, wenn der Präsident den Bundeshaushalt nicht fristgerecht vorlegt.
Die betroffenen Mitarbeiter erhalten ihre ausstehenden Gehälter vollständig nachgereicht, sobald der Haushalt eingereicht wurde.
Ziel ist die Steigerung der Disziplin und Pünktlichkeit im staatlichen Finanzplanungsprozess.
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