US-Sanktionen gegen iranische Richter wegen Menschenrechtsverletzungen und Folter
Dieses Gesetz schreibt Sanktionen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und Visaverboten, gegen Richter, Staatsanwälte und Ermittler der iranischen Revolutionsgerichte vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Ziel ist es, bestimmte ausländische Beamte für systematische Folter, die Verweigerung fairer Prozesse und willkürliche Hinrichtungen politischer Gefangener zur Rechenschaft zu ziehen. Obwohl es sich hauptsächlich um eine außenpolitische Maßnahme handelt, bekräftigt es das Engagement der USA für internationale Menschenrechtsstandards.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Sanktionen (Einfrieren von Vermögenswerten, Visaverbote) gegen iranische Justizbeamte, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Das Gesetz verurteilt ausdrücklich die systematische Anwendung von Folter und die Verweigerung eines ordnungsgemäßen Verfahrens durch die Revolutionsgerichte des Iran.
Es legt die US-Politik fest, dass Urteile dieser Gerichte von der internationalen Rechtsgemeinschaft nicht anerkannt werden sollten.
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