Gesetz zur Reduzierung regulatorischer Hürden im Wohnungsbau
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wohnungsnot zu bekämpfen, indem regulatorische Hürden, insbesondere restriktive Bebauungsvorschriften, abgebaut werden. Die Bundesregierung bietet technische Unterstützung und Richtlinien für staatliche und lokale Behörden an, um den Bau neuer Wohnungen, einschließlich bezahlbaren Wohnraums, zu unterstützen. Das Gesetz sieht zudem Zuschüsse für die Digitalisierung von Zonenplänen und die Entwicklung vorab genehmigter Bauentwürfe vor.
Wichtige Punkte
Bundeshilfe für Staaten und Kommunen zur Reform von Bebauungsvorschriften, z. B. bezüglich Mindestgrundstücksgrößen, Gebäudehöhen und Parkplatzanforderungen.
Förderung des Baus kleinerer Mehrfamilienhäuser (Duplexe, Triplexe) und zusätzlicher Wohneinheiten (ADUs) durch Empfehlungen für gestraffte Genehmigungsverfahren.
Änderungen bei den Zuteilungsplänen für Steuergutschriften (LIHTC), die verbieten, den Widerstand lokaler Beamter oder kommunale Finanzbeiträge als Auswahlkriterien zu berücksichtigen.
Einrichtung eines Zuschussprogramms zur Entwicklung vorab genehmigter Entwürfe für kleine und mittelhohe Wohngebäude.
Abgelaufen
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