Neue Ethik- und Untersuchungsstellen für den Obersten Gerichtshof der USA.
Dieses Gesetz schafft zwei neue, unabhängige Ämter innerhalb des Obersten Gerichtshofs, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Richter zu erhöhen. Die Bürger profitieren von einer verstärkten Aufsicht, da Richter und ihre Familien regelmäßige Ethikschulungen erhalten und bei möglichem Fehlverhalten unabhängigen Untersuchungen unterliegen. Das neue Untersuchungsbüro erhält Vorladungsbefugnis, und die Ergebnisse der Ermittlungen können veröffentlicht werden, was das öffentliche Vertrauen stärkt.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Ethikberatungsbüros, das die Richter des Obersten Gerichtshofs in Fragen von Interessenkonflikten und Geschenken berät und obligatorische Schulungen anbietet.
Gründung eines Untersuchungsbüros mit Vorladungsbefugnis zur unabhängigen Prüfung und Untersuchung von Ethikbeschwerden gegen Richter und deren Ehepartner.
Einführung einer jährlichen Berichtspflicht an den Kongress über erteilte Ethikberatungen und die Möglichkeit der Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen bei Verstößen.
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