Erleichterter Zugang zur Wahl: Eidesstattliche Erklärung ersetzt Ausweispflicht bei Bundeswahlen.
Das Gesetz ermöglicht es Bürgern bei Bundeswahlen, staatliche Anforderungen zur Vorlage eines physischen Ausweises zu umgehen. Stattdessen können Wähler eine eidesstattliche schriftliche Erklärung unterzeichnen, die ihre Identität und Wählerregistrierung bestätigt. Ziel ist es, den Zugang zur Wahlurne zu vereinfachen und sicherzustellen, dass Wähler, die diese Option nutzen, eine reguläre und keine vorläufige Stimme abgeben.
Wichtige Punkte
Wähler können eine eidesstattliche Erklärung verwenden, anstatt einen physischen Ausweis vorzulegen, wenn ihr Staat dies für Bundeswahlen vorschreibt.
Die Erklärung muss die Identität und den Registrierungsstatus des Wählers bestätigen und wird unter Eid unterschrieben.
Diese Option gilt sowohl für die persönliche als auch für die Briefwahl; die Staaten müssen vorgefertigte Formulare bereitstellen.
Wähler, die die eidesstattliche Erklärung nutzen, müssen einen regulären Stimmzettel erhalten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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