Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 8622.
Verbot von Algorithmen zur künstlichen Erhöhung der Mietpreise und Mieterrechte.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wohnkosten zu senken, indem es großen Vermietern (ab 4 Wohneinheiten) verbietet, spezielle Preisgestaltungssoftware zu verwenden, die Preisabsprachen erleichtert. Solche algorithmischen Systeme werden als illegale Instrumente zur Kollusion betrachtet, die zu künstlich überhöhten Mieten führen. Bürger, die durch diese Praktiken geschädigt werden, erhalten das Recht, Vermieter zu verklagen und das Dreifache des Schadens zurückzufordern.
Wichtige Punkte
Vermieter von vier oder mehr Wohneinheiten dürfen keine Datenanalyse-Software verwenden, die Mietpreise empfiehlt, da dies als illegale Preisabsprache gilt.
Geschädigte Personen können Zivilklagen einreichen und haben Anspruch auf das Dreifache des erlittenen Schadens (dreifacher Schadensersatz).
Das Gesetz erklärt Schiedsvereinbarungen vor einem Streitfall für ungültig, was Mietern ermöglicht, ihre Ansprüche vor Gericht, auch in Sammelklagen, geltend zu machen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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