Zweijähriges Einreiseverbot für Inhaber palästinensischer Pässe
Dieser Gesetzentwurf schlägt eine zweijährige Beschränkung der Einreise in die Vereinigten Staaten für Personen vor, die einen von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Pass besitzen. Für diesen Zeitraum können diese Personen weder ein Visum noch andere Einreisedokumente erhalten, noch in die USA aufgenommen oder auf Bewährung entlassen werden. Ziel ist die vorübergehende Begrenzung der Einwanderung aus dieser Region.
Wichtige Punkte
Einführung eines zweijährigen Verbots der Ausstellung von Visa und Einreisedokumenten für Inhaber von Pässen der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Diese Personen dürfen während der zweijährigen Geltungsdauer des Gesetzes weder in die Vereinigten Staaten aufgenommen noch auf Bewährung entlassen werden.
Abgelaufen
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