Mehr Transparenz bei der Kontrolle ausländischer Investitionen in die US-Sicherheit.
Dieses Gesetz verschärft die Aufsicht über ausländische Investitionen in den USA, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Es schafft einen formalen Prozess, der es Mitgliedsbehörden des Ausschusses ermöglicht, eine Überprüfung einer Transaktion zu beantragen. Leitet der Ausschuss keine Überprüfung ein, muss er eine öffentliche Mitteilung an die zuständigen Kongressausschüsse herausgeben.
Wichtige Punkte
Mitgliedsbehörden des Ausschusses können nun offiziell beantragen, dass der Ausschuss (CFIUS) bestimmte Transaktionen überprüft.
Wenn der Ausschuss beschließt, eine Transaktion nicht zu überprüfen, muss er eine öffentliche Mitteilung an den Kongress herausgeben (wobei die Namen der Parteien vertraulich bleiben).
Ziel ist die Stärkung der nationalen Sicherheit durch die Formalisierung des Antragsverfahrens für Investitionsprüfungen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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