Mehr Transparenz an Hochschulen bei der Bearbeitung von Bürgerrechtsbeschwerden.
Dieses Gesetz verpflichtet Hochschulen zu mehr Transparenz bei der Bearbeitung von Beschwerden wegen Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder nationaler Herkunft (Titel VI). Die Einrichtungen müssen ihre Untersuchungsverfahren öffentlich zugänglich machen und Beschwerdeführer zeitnah über den Status ihrer Fälle, einschließlich des Ergebnisses und ergriffener Abhilfemaßnahmen, informieren. Zudem werden die Verfahren des Bundesamtes für Bürgerrechte (OCR) reformiert, um die Ablehnung oder Verzögerung von Ermittlungen aufgrund paralleler Beschwerden bei anderen Stellen zu verhindern.
Wichtige Punkte
Hochschulen müssen klare Verfahren zur Bearbeitung von Diskriminierungsbeschwerden veröffentlichen und einen Bürgerrechtskoordinator benennen.
Beschwerdeführer müssen zeitnahe Benachrichtigungen über den Eingang, die Eröffnung der Untersuchung, das Ergebnis und alle ergriffenen Abhilfemaßnahmen erhalten.
Das Bundesamt für Bürgerrechte (OCR) darf Ermittlungen wegen Diskriminierung nicht ablehnen oder verzögern, nur weil eine parallele Beschwerde bei einer anderen Behörde oder einem Gericht eingereicht wurde.
Hochschulen, die zwei Jahre in Folge gegen diese Transparenzregeln verstoßen, verlieren die Berechtigung zur Teilnahme an Bundesförderprogrammen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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