Öffentliches Verzeichnis aller Bundesstraftaten und Strafen vorgeschrieben.
Dieses Gesetz verpflichtet die Regierung, eine vollständige Liste aller Bundesvorschriften und Gesetze zu erstellen und zu veröffentlichen, die strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. Bürger erhalten Zugang zu einem öffentlichen Verzeichnis aller Bundesstraftaten, einschließlich der von Bundesbehörden erlassenen Vorschriften. Dies soll die Transparenz des Strafrechts erhöhen und das Verständnis dafür verbessern, welche Handlungen zu strafrechtlicher Verfolgung führen können.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss ein öffentliches Verzeichnis aller Bundesstraftaten erstellen und veröffentlichen, einschließlich derjenigen, die sich aus behördlichen Vorschriften ergeben.
Das Verzeichnis muss Details zu jeder Straftat enthalten: die mögliche Strafe, die erforderliche Absicht (Mens Rea) und die Verfolgungsgeschichte der letzten 15 Jahre.
Diese Informationen werden kostenlos auf den Websites des Justizministeriums und der zuständigen Behörden zugänglich gemacht, was die Rechtstransparenz erheblich verbessert.
Status:
Abgelaufen
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