Strengere Visumprüfung für iranische Beamte und deren Familien
Dieses Gesetz verpflichtet das US-Außenministerium, die Visa bestimmter iranischer Beamter, Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und deren unmittelbare Familienangehörige zu überprüfen. Ziel ist es festzustellen, ob diese Personen gemäß bestehenden Sanktionsgesetzen für die Einreise in die Vereinigten Staaten unzulässig sind. Bei Feststellung der Unzulässigkeit müssen ihre Visa widerrufen werden, was die nationale Sicherheit und die Durchsetzung der Außenpolitik stärkt.
Wichtige Punkte
Das Außenministerium muss innerhalb von 180 Tagen prüfen, ob iranische Beamte und Eliten zur Einreise in die USA berechtigt sind.
Visa werden Personen entzogen, die mit den Revolutionsgarden, Streitkräften, Strafverfolgungsbehörden und wichtigen Regierungsstrukturen im Iran sowie deren unmittelbaren Familienangehörigen in Verbindung stehen.
Diese Maßnahme verstärkt die Durchsetzung bestehender Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen Personen, die als Bedrohung gelten oder in repressive Aktivitäten verwickelt sind.
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