Mehr Transparenz bei Staatsausgaben: Ende der geheimen Regierungsverträge.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Details zu speziellen Verträgen, den sogenannten "Other Transaction Agreements" (OTAs), die zuvor der Öffentlichkeit verborgen blieben, offenzulegen und auf USAspending.gov zu veröffentlichen. Dies verschafft den Bürgern einen vollständigeren Überblick darüber, wie ihre Steuergelder ausgegeben werden, und stärkt die Rechenschaftspflicht der Regierung. Es wird auch eine jährliche Berichterstattung über alle nicht gemeldeten Bundesausgaben vorgeschrieben.
Wichtige Punkte
Alle speziellen Regierungsverträge (OTAs), die oft im Verteidigungssektor verwendet werden, müssen nun öffentlich gemacht und auf der Website USAspending.gov veröffentlicht werden.
Die Regierung muss jährlich über die Gesamtsumme der geheim ausgegebenen Gelder (z. B. für nationale Sicherheit) und die Gründe für die Nichtveröffentlichung dieser Daten berichten.
Es werden neue Regeln eingeführt, um sicherzustellen, dass die von Bundesbehörden veröffentlichten Ausgabendaten vollständig und korrekt sind und regelmäßig überprüft werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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