Einheitliches 2-Jahres-Lobbying-Verbot für ehemalige Regierungsbeamte und Kongressmitglieder
Dieses Gesetz führt ein einheitliches, zweijähriges Lobbying-Verbot für alle ehemaligen Beamten der Exekutive sowie für ehemalige Mitglieder und Mitarbeiter des Kongresses ein. Ziel ist es, das Phänomen der 'Drehtür' einzudämmen, bei dem ehemalige Beamte ihre Kontakte sofort nutzen, um Regierungsentscheidungen im Namen privater Interessen zu beeinflussen. Diese Änderung soll die Transparenz der Regierung erhöhen und das Korruptionsrisiko verringern.
Wichtige Punkte
Alle betroffenen ehemaligen Bundesbeamten und Kongressmitglieder müssen 2 Jahre warten, bevor sie ihre ehemaligen Kollegen in der Exekutive oder Legislative lobbyieren dürfen.
Das Verbot wird auf 2 Jahre standardisiert und ersetzt frühere kürzere oder unterschiedliche Beschränkungen.
Das Verbot gilt für Lobbyarbeit sowohl im Kongress als auch in der gesamten Exekutive.
Das Verbot der Beratung bei Handels- oder Vertragsverhandlungen und der Vertretung ausländischer Stellen wird ebenfalls auf 2 Jahre verlängert.
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