Obligatorische Haft und schnelle Abschiebung für illegal anwesende Kriminelle.
Dieses Gesetz schreibt die sofortige Inhaftierung jeder Person vor, die sich illegal in den USA aufhält und wegen bestimmter schwerer Straftaten festgenommen wird. Selbst wenn die Person nicht wegen der Straftat verurteilt wird, muss sie bis zum Abschluss ihres Abschiebeverfahrens in Gewahrsam bleiben. Ziel ist es, die Entfernung potenziell gefährlicher Personen zu beschleunigen, was die öffentliche Sicherheit betrifft.
Wichtige Punkte
Neue Haftpflicht: Behörden müssen illegal anwesende Personen inhaftieren, die wegen Straftaten festgenommen werden, die eine Abschiebung rechtfertigen würden.
Haft ohne Verurteilung: Die Inhaftierung ist auch vor einer Verurteilung obligatorisch. Wird die Person nicht verurteilt, bleibt sie bis zum Abschluss des Abschiebeverfahrens in Haft.
Beschleunigte Abschiebung: Die Abschiebeverfahren für diese inhaftierten Personen müssen innerhalb von 90 Tagen nach der Inhaftierung abgeschlossen werden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_87
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-01-09