Transparenz bei DOJ-Ausgaben: Bericht und einjähriger Zahlungsstopp an große Tech-Firmen.
Dieses Gesetz verpflichtet die Regierung, alle Zahlungen des Justizministeriums (DOJ) an fünf große Technologieunternehmen (Twitter, Meta, Google, Microsoft, Apple) seit 2015 offenzulegen. Darüber hinaus ist es dem DOJ für ein Jahr untersagt, neue Zahlungen an diese Unternehmen zu leisten, es sei denn, diese sind gesetzlich geschuldet. Ziel ist es, die Transparenz darüber zu erhöhen, wie Steuergelder für große Konzerne ausgegeben werden.
Wichtige Punkte
Forderung nach einem detaillierten Bericht über alle Zahlungen des Justizministeriums an Twitter, Meta, Google, Microsoft und Apple seit Januar 2015.
Einführung eines einjährigen Moratoriums für neue Bundeszahlungen des DOJ an diese Unternehmen, um die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben zu verbessern.
Status:
Abgelaufen
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