Geheimdienstreform: Lebenslange Haft für Unterstützung der Fentanyl-Produktion
Dieses Gesetz verstärkt den Fokus der US-Geheimdienste auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und illegalen Fentanyls und erklärt dies zu einer der höchsten Prioritäten im National Intelligence Priorities Framework. Es führt neue Bundesstraftaten ein, einschließlich potenzieller lebenslanger Haft für eine dritte Verurteilung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Fentanyl-Produktion und des Vertriebs. Zudem wird das Nationale Zentrum für Terrorismusbekämpfung in das Nationale Zentrum für Terrorismus- und Drogenbekämpfung umgewandelt.
Wichtige Punkte
Die Störung transnationaler krimineller Organisationen im Zusammenhang mit Fentanyl soll zu den höchsten Prioritäten im National Intelligence Priorities Framework gehören.
Das Nationale Zentrum für Terrorismusbekämpfung (NCTC) wird in Nationales Zentrum für Terrorismus- und Drogenbekämpfung (NCNCC) umbenannt und integriert die strategische Planung gegen Terrorismus und Betäubungsmittel.
Es werden strenge Strafen (einschließlich lebenslanger Haft bei einer dritten Verurteilung) für die wissentliche Bereitstellung materieller Unterstützung (z. B. finanziell, Ausrüstung, Vorläuferstoffe) für die Produktion oder den Vertrieb von illegalem Fentanyl eingeführt.
Eine neue Bundesstraftat wird bezüglich der Bestechung von Beamten (inländische und ausländische) im Zusammenhang mit Drogenhandel geschaffen, die mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft wird.
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