Gesetz zur Abschaffung von Diversitäts- und Inklusionsprogrammen (DEI) in der Bundesverwaltung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, alle Büros, Programme und obligatorischen Schulungen für Diversität, Gleichheit und Inklusion (DEI) in der gesamten Bundesregierung, einschließlich Auftragnehmern und Zuschussempfängern, zu beseitigen. Es definiert verbotene DEI-Praktiken, insbesondere Schulungen, die behaupten, dass bestimmte Gruppen von Natur aus überlegen oder unterlegen sind. Bürger erhalten das Recht, Bundesbehörden bei Verstößen zu verklagen, was zu täglichen Geldstrafen führen kann.
Wichtige Punkte
Alle Bundesämter und Positionen im Zusammenhang mit DEI müssen geschlossen und die entsprechenden Mittel gesperrt werden.
Bundesbedienstete dürfen nicht bestraft werden, wenn sie sich weigern, an obligatorischen DEI- oder kritischen Theorie-Schulungen teilzunehmen.
Organisationen, die Bundesmittel erhalten, dürfen diese Gelder nicht mehr für DEI-Aktivitäten verwenden (ausgenommen EEO- und ADA-Büros).
Das Gesetz schafft ein Klagerecht für Bürger, um die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen, mit der Möglichkeit täglicher Geldstrafen von mindestens 1.000 USD.
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