Garantie für Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen trotz Schuldenobergrenze.
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die Leistungen der Sozialversicherung (Renten) und Medicare (Krankenversicherung) weiterhin pünktlich ausgezahlt werden, selbst wenn die gesetzliche Schuldenobergrenze erreicht ist. Es ermächtigt den Finanzminister, zusätzliche Schulden aufzunehmen, die ausschließlich zur Finanzierung dieser Programme dienen und von der allgemeinen Schuldenobergrenze ausgenommen sind. Dies gibt den Bürgern die Gewissheit, dass ihre Alters- und Gesundheitsleistungen nicht durch politische Streitigkeiten gefährdet werden.
Wichtige Punkte
Sicherstellung der pünktlichen und vollständigen Auszahlung von Renten (Social Security) und Gesundheitsleistungen (Medicare).
Der Finanzminister erhält die Befugnis, Schulden außerhalb der normalen Obergrenze aufzunehmen, um diese spezifischen Programme zu finanzieren.
Schutz der finanziellen Stabilität von Rentnern und Leistungsempfängern während einer Schuldenkrise.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_875
Sponsor: Rep. James, John [R-MI-10]
Startdatum: 2023-02-08