Strengere Asylverfahren und erweiterte Haftbefugnisse an der Grenze.
Das Gesetz erhöht die Anforderungen für Asylsuchende erheblich, indem sie nachweisen müssen, dass ihre Behauptungen „wahrscheinlicher als nicht“ wahr sind. Es schreibt die Aufzeichnung von Asylinterviews vor und genehmigt die Einstellung von 100 zusätzlichen Einwanderungsrichtern. Darüber hinaus erweitert es die Befugnis der Regierung, nicht kooperationswillige oder gefährliche Personen, die auf ihre Abschiebung warten, unbegrenzt festzuhalten, wodurch ihr Recht auf Freilassung gegen Kaution eingeschränkt wird.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Beweislast für Asylsuchende bei der ersten „glaubwürdigen Angst“-Prüfung auf den Standard „wahrscheinlicher als nicht“.
Vorgeschriebene Audio- oder Videoaufzeichnung von beschleunigten Abschiebungs- und Asylinterviews, die als Beweismittel dienen.
Ermöglicht die unbefristete Inhaftierung von Ausländern, die nicht bei der Abschiebung kooperieren oder eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen, ohne Recht auf Kaution.
Einführung strengerer Strafen (dauerhafter Verlust von Leistungen) für wissentlich gestellte, leichtfertige Asylanträge.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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