Haushaltsgesetz 2025 für die Legislative: Finanzierung des Kongresses und Sicherheitsmaßnahmen
Das Gesetz legt die Mittel für den Legislativzweig für das Geschäftsjahr 2025 fest, einschließlich des Repräsentantenhauses, der Kapitolpolizei und der Library of Congress. Es stellt die Finanzierung für den Betrieb und die Sicherheit des Kongresses sicher. Eine wichtige Bestimmung schreibt vor, dass nicht ausgegebene Mittel aus den Repräsentationszulagen der Abgeordneten zur Reduzierung der Staatsverschuldung verwendet werden müssen, und führt strenge Verbote für die Beschaffung von Telekommunikationsgeräten und Drohnen aus China aus Sicherheitsgründen ein.
Wichtige Punkte
Finanzierung des Repräsentantenhauses: Zuweisung von 1,93 Milliarden Dollar für Gehälter, Ausgaben und Repräsentationszulagen der Abgeordneten.
Kapitol-Sicherheit: Die Kapitolpolizei erhält 619,2 Millionen Dollar für Gehälter und 213,1 Millionen Dollar für allgemeine Ausgaben, einschließlich Personenschutz und Ausrüstung.
Schuldenabbau: Nicht verwendete Mittel aus den Repräsentationszulagen der Abgeordneten müssen zur Reduzierung des Bundesdefizits oder der Schulden verwendet werden.
Beschaffungsverbote: Es ist untersagt, Gelder für den Kauf von Drohnen oder Telekommunikationsgeräten von Unternehmen zu verwenden, die mit der Volksrepublik China in Verbindung stehen (z. B. Huawei, ZTE).
Modernisierung: Mittel werden für die Modernisierung der IT-Systeme der Library of Congress und des Congressional Budget Office bereitgestellt, um die Transparenz zu erhöhen.
Gehaltsstopp für Kongressabgeordnete: Die automatische Anpassung der Lebenshaltungskosten (COLA) für Kongressabgeordnete wird für das Geschäftsjahr 2025 ausgesetzt.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-11
51%
Dafür
205
Dagegen
213
Enthaltung
0
Gescheitert
Bürgerumfrage