Schnellere Bundesgenehmigungen: Bürokratieabbau und Beschleunigung von Zulassungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Prozess für Bundesgenehmigungen zu beschleunigen, der oft als langwierig und teuer kritisiert wird. Es führt ein "Genehmigung durch Regel"-System ein, bei dem Antragsteller die Einhaltung klarer, schriftlicher Standards bescheinigen. Die Behörden müssen innerhalb von 180 Tagen entscheiden, andernfalls gilt die Genehmigung automatisch als erteilt, was Bürgern und Unternehmen schnellere Entscheidungen ermöglicht.
Wichtige Punkte
Automatische Genehmigung: Genehmigungen gelten als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb von 180 Tagen über einen vollständigen Antrag entscheidet.
Klare Regeln: Behörden müssen spezifische, schriftliche Anforderungen festlegen, um den Ermessensspielraum zu reduzieren und Transparenz zu schaffen.
Rechtsschutz: Antragsteller können gegen ungerechtfertigte Ablehnungen Berufung einlegen, wobei die Behörde unter Umständen Anwaltskosten tragen muss.
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