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Schnellere Leistungsentscheidungen: Behörde muss innerhalb von 270 Tagen antworten.

Dieses Gesetz führt eine verbindliche Frist für die Behörde ein, die bestimmte Leistungsanträge bearbeitet. Nach Einreichung eines Antrags muss das Bureau den Antragsteller innerhalb von maximal 270 Kalendertagen (etwa neun Monate) über die Leistungsberechtigung informieren. Ziel ist es, den Verwaltungsprozess zu beschleunigen und den Anspruchsberechtigten, wie z.B. Beamten der öffentlichen Sicherheit, schneller finanzielle Sicherheit zu geben.
Wichtige Punkte
Einführung einer Höchstfrist von 270 Tagen für das Bureau zur Entscheidung über Leistungsansprüche im Rahmen des Omnibus Crime Control and Safe Streets Act.
Antragsteller erhalten eine garantierte Antwort der Behörde innerhalb dieses festgelegten Zeitrahmens, was die Planungssicherheit erhöht.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8789
Sponsor: Rep. Weber, Randy K. [R-TX-14]
Startdatum: 2024-06-18