Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 8808.
Neue Standards für Versorgung und Aufsicht in kurzfristigen CBP-Hafteinrichtungen
Das Gesetz schreibt grundlegende humanitäre Standards vor, einschließlich angemessener Unterkunft, Zugang zu Toiletten, Duschen, Wasser, Nahrung und Hygieneartikeln, für Personen, die von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) festgenommen werden. Es erhöht auch die Transparenz dieser Einrichtungen durch die Forderung nach regelmäßigen, unangekündigten Inspektionen und garantiert dem Kongress vollen Zugang zur Aufsicht.
Wichtige Punkte
Einführung von Mindestversorgungsstandards für von der CBP festgenommene Personen, einschließlich Unterkunft, Nahrung, Wasser und Hygieneartikel.
Verstärkte Aufsicht: Obligatorische, unangekündigte Prüfungen der Hafteinrichtungen durch Bundesaufsichtsbehörden (OIG und GAO).
Garantierter voller Zugang für Kongressabgeordnete zu CBP-Einrichtungen zur Durchführung von Kontrollen, ohne die Möglichkeit, die tatsächlichen Bedingungen vorübergehend zu verschleiern.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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