Schutz für Militärpersonal bei Ablehnung der COVID-19-Impfung.
Dieses Gesetz schützt Militärangehörige und Kadetten, die die COVID-19-Impfung abgelehnt haben. Es verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Durchsetzung solcher Impfpflichten und untersagt nachteilige Maßnahmen. Personen, die deswegen entlassen wurden, müssen wiedereingestellt werden, erhalten Nachzahlungen und eine ehrenhafte Entlassung.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Durchsetzung der COVID-19-Impfpflicht für Militärpersonal und Kadetten.
Entlassene Personen haben Anspruch auf Wiedereinstellung, Nachzahlung des Gehalts und die Einstufung ihrer Entlassung als „ehrenhaft“.
Negative Einträge in den Dienstakten, die auf der Impfverweigerung beruhen, müssen gelöscht werden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage