Verkehrssicherheit: Finanzielle Strafen für Bundesstaaten bei Straßenblockaden.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit und den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen zu verbessern. Es sieht vor, dass Bundesstaaten, die keine angemessenen Anstrengungen unternehmen, um gefährliche und rücksichtslose Blockaden von Bundesstraßen durch Privatpersonen zu verhindern, 10 % ihrer Bundesmittel für den Straßenbau verlieren. Dies zwingt die Landesregierungen, aktiv für eine sichere und ungehinderte Durchfahrt der Bürger zu sorgen, was die Reisezeiten und die Sicherheit erhöht.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten müssen "angemessene Anstrengungen" unternehmen, um die wissentliche und rücksichtslose Behinderung des Verkehrs auf Bundesstraßen durch Unbefugte zu verbieten.
Bei Nichteinhaltung werden 10 % der Bundesmittel für den Straßenbau und die Instandhaltung einbehalten.
Ziel ist die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und die Gewährleistung des freien Verkehrsflusses auf wichtigen Routen.
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