Schutz des Wahlrechts: Strenge Regeln gegen die Erschwerung von Bundeswahlen.
Dieses Gesetz verankert das grundlegende Wahlrecht für alle Bürger bei Bundeswahlen. Es legt strenge Maßstäbe fest, die es staatlichen oder lokalen Regierungen erschweren, Änderungen einzuführen, die den Zugang zur Stimmabgabe einschränken, es sei denn, dies ist zwingend erforderlich und es gibt keine milderen Mittel. Bürger erhalten einen klaren Rechtsweg, um unnötig erschwerende Wahlvorschriften anzufechten.
Wichtige Punkte
Neue Vorschriften, die das Wählen bei Bundeswahlen erschweren, sind verboten, es sei denn, die Regierung beweist, dass sie notwendig und das am wenigsten einschränkende Mittel zur Erreichung eines wichtigen Ziels sind.
Das Gesetz schützt vor Maßnahmen, die die Wahlfähigkeit mindern oder wesentlich beeinträchtigen.
Bürger können restriktive Wahlvorschriften vor Bundesgerichten anfechten und haben Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten bei Erfolg.
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