Sicheres Trinkwasser: Spülpflicht für Netze und Schutz vor Gebührenerhöhungen.
Das Gesetz verbessert die Sicherheit des Trinkwassers, indem es Wasserversorger verpflichtet, ihre Verteilungsnetze zu spülen, wenn das Wasser zu lange stagniert oder kontaminiert ist. Im Notfall dürfen Versorger die Kosten für die Bereitstellung von Ersatzwasser nicht durch Gebührenerhöhungen an die Bürger weitergeben. Die Bundesbehörden erhalten die Befugnis, schnell einzugreifen und alternative Wasserversorgung bereitzustellen.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Spülung der Wasserverteilungssysteme, wenn die Verunreinigungsgrenzwerte länger als sechs Monate überschritten werden oder das Wasser stagniert.
Die Bundesbehörde kann bei Notfällen Ersatzwasser liefern und dem verantwortlichen Versorger mindestens die doppelten Kosten in Rechnung stellen, wenn dieser nicht innerhalb von 7 Tagen handelt.
Wasserversorger dürfen keine Gebühren oder Kosten für Kunden erhöhen, um die Einhaltung von Notfallanordnungen zu finanzieren.
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