Gesetz zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung: Verbot staatlicher Zensur in sozialen Medien.
Dieses Gesetz schützt die Meinungsfreiheit im Internet, indem es Bundesbehörden verbietet, Social-Media-Unternehmen anzuweisen, Inhalte zu entfernen, Konten zu sperren oder Beiträge als „Desinformation“ zu kennzeichnen. Es zieht klare Grenzen zwischen Regierung und digitalen Plattformen, um sicherzustellen, dass Behörden nicht heimlich beeinflussen können, was Bürger online sehen oder sagen. Bürger erhalten das Recht, die Regierung zu verklagen, wenn ihre Rechte verletzt werden.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen Social-Media-Plattformen nicht anweisen, Nutzer zu entfernen, Inhalte zu kennzeichnen oder Nutzerdaten ohne richterlichen Beschluss anzufordern.
Bestehende öffentlich-private Partnerschaften zur Inhaltsüberwachung müssen beendet werden, außer bei unmittelbaren Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit.
Bürger, deren Rechte verletzt wurden, erhalten das Recht, die Bundesregierung auf Schadensersatz zu verklagen.
Die Verwendung von Bundesmitteln zur Finanzierung von Stellen, die Inhalte als „Desinformation“ klassifizieren oder zur Zensur anregen, ist untersagt.
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