Georgisches Volksgesetz: Sanktionen gegen Beamte und 50 Mio. USD für Demokratiehilfe.
Das Gesetz verhängt Finanz- und Reisebeschränkungen gegen georgische Beamte und ihre Familien, die aktiv die euro-atlantische Integration Georgiens behindern oder in Korruption verwickelt sind. Gleichzeitig stellen die USA mindestens 50 Millionen Dollar bereit, um die georgische Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Antikorruptionsbemühungen direkt zu unterstützen und den Bürgern bei der Verwirklichung ihrer pro-westlichen Ziele zu helfen. Die Verabschiedung des umstrittenen „Gesetzes über ausländische Agenten“ führt zur Überprüfung und möglichen Aussetzung der bestehenden US-Hilfe für die georgische Regierung.
Wichtige Punkte
Verhängung von US-Reiseverboten und Visum-Entzug für georgische Beamte und ihre Familien, die die Westintegration blockieren oder korrupt sind.
Bereitstellung von mindestens 50 Millionen Dollar zur Stärkung der Demokratie, unabhängiger Medien und Antikorruptionsinitiativen in Georgien.
Überprüfung und mögliche Aussetzung der Sicherheits- und Auslandshilfe der USA, die direkt an die georgische Regierung geleistet wird.
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