Handelsbeschränkungen gegen chinesisches Institut wegen Menschenrechtsverletzungen.
Dieses Gesetz verpflichtet dazu, das Institut für Forensische Wissenschaft des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit auf die US-Handelsbeschränkungsliste (Entity List) zu setzen. Ziel ist es, eine Organisation zu sanktionieren, die an Repressionen und Überwachung muslimischer Minderheiten in China beteiligt ist. Dies verschärft die US-Außenpolitik und den Handel, um Menschenrechte weltweit zu schützen.
Wichtige Punkte
Das chinesische Institut muss auf die "Entity List" des Handelsministeriums gesetzt werden, was US-Unternehmen den Export bestimmter Güter dorthin einschränkt.
Die Maßnahme richtet sich gegen die mutmaßliche Beteiligung des Instituts an Menschenrechtsverletzungen, wie Masseninhaftierungen und Überwachung von Uiguren in Xinjiang.
Der Präsident kann die Beschränkungen aufheben, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass das Institut keine Menschenrechte verletzt oder gegen US-Interessen handelt.
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