Schutz des Prozessrechts: Keine härteren Strafen bei Ablehnung von Deals.
Dieses Gesetz soll das verfassungsmäßige Recht auf ein Gerichtsverfahren stärken, indem es Richtern verbietet, höhere Strafen zu verhängen, nur weil ein Angeklagter sich für einen Prozess statt für einen Deal mit der Staatsanwaltschaft entschieden hat. Richter müssen prüfen, ob das Urteil eine Bestrafung für die Ausübung dieses Rechts darstellt, was zu mehr Gerechtigkeit führen soll. Gerichte erhalten zudem die Befugnis, Strafen unterhalb des gesetzlichen Minimums zu verhängen, wenn dies zum Schutz des Prozessrechts notwendig ist.
Wichtige Punkte
Richter dürfen keine erhöhten Strafen verhängen, nur weil ein Angeklagter ein Plädoyer-Angebot abgelehnt und sich für einen Prozess entschieden hat.
Gerichte erhalten die Befugnis, Strafen unterhalb des gesetzlichen Minimums zu verhängen, um das Recht auf ein Gerichtsverfahren zu schützen.
Bei der Strafzumessung muss der Richter die Urteile ähnlicher Mitangeklagter berücksichtigen, die sich schuldig bekannt haben.
Abgelaufen
Bürgerumfrage