Stärkerer Gewissensschutz im Gesundheitswesen: Diskriminierungsverbot bei Abtreibungsverweigerung.
Dieses Gesetz stärkt die Rechte von Gesundheitsdienstleistern und medizinischen Einrichtungen, die sich weigern, an Abtreibungen teilzunehmen, diese zu finanzieren oder zu erleichtern, ohne Angst vor Strafen oder dem Verlust staatlicher Mittel haben zu müssen. Es ermöglicht betroffenen Personen, Staaten oder Arbeitgeber, die diese Rechte verletzen, vor Gericht zu verklagen und Entschädigungen zu erhalten. Dies stellt sicher, dass niemand im Gesundheitswesen gezwungen wird, gegen seine moralischen oder religiösen Überzeugungen in dieser Angelegenheit zu handeln.
Wichtige Punkte
Verbot der Bestrafung oder Diskriminierung von Ärzten, Pflegekräften, Apothekern, Krankenhäusern und Versicherern, die sich weigern, an Abtreibungen teilzunehmen oder diese zu finanzieren.
Einführung der Möglichkeit für geschädigte Personen, vor Bundesgerichten Klage gegen Verletzungen ihrer Gewissensrechte zu erheben.
Verstärkung der Durchsetzung bestehender Gewissensschutzgesetze durch die Bundesregierung, einschließlich der Möglichkeit, Bundesmittel für nicht konforme Staaten einzustellen.
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