Wahlen vor KI-Täuschung schützen: Kennzeichnungspflicht und Verbot von Desinformation.
Dieses Gesetz schützt das Wahlrecht der Bürger, indem es den vorsätzlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verbietet, um Wähler zu täuschen oder ihnen ihre Rechte zu entziehen, beispielsweise durch falsche Angaben zu Wahllokalen oder Kandidaten. Es schreibt klare Kennzeichnungen (Disclaimer) für alle KI-generierten Wahlinhalte (Video, Audio, Text) vor, die Kandidaten simulieren oder Informationen zum Wahlverfahren enthalten. Bürger erhalten dadurch mehr Sicherheit, dass die Wahl-Informationen, denen sie begegnen, entweder authentisch oder eindeutig als KI-generiert gekennzeichnet sind.
Wichtige Punkte
Verbot von KI-Täuschung: Der vorsätzliche Einsatz von KI zur Verbreitung falscher Wahlinformationen (z. B. falsche Daten, Orte) oder zur Einschüchterung von Wählern ist strengstens untersagt und wird mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.
Obligatorische Kennzeichnung: KI-erstellte Wahlinhalte (z. B. Deepfakes von Kandidaten, manipulierte Stimmaufnahmen) müssen deutlich mit einem speziellen Hinweis oder KI-Symbol gekennzeichnet werden, um Transparenz zu gewährleisten.
Sorgfaltspflicht für Tech-Unternehmen: Unternehmen, die KI-Algorithmen entwickeln und einsetzen, sind gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Tools "sicher und effektiv" sind und keinen Wahlbetrug oder täuschende Praktiken ermöglichen.
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