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Regierung erhält mehr Befugnisse zur Vernichtung gefährlicher Importe.

Dieses Gesetz erweitert die Befugnis der Bundesregierung, importierte Produkte, die ein erhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen, sofort zu vernichten. Diese Befugnis gilt nun nicht nur für Arzneimittel und medizinische Geräte, sondern auch für jeden anderen Artikel, dem die Einfuhr in die USA verweigert wurde. Ziel ist es, die Verbrauchersicherheit zu erhöhen, indem verhindert wird, dass gefährliche Güter in den Umlauf gelangen oder reexportiert werden.
Wichtige Punkte
Die Gesundheitsbehörde kann nun die Vernichtung jedes importierten Artikels anordnen, wenn dieser als erhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit eingestuft wird.
Es wird illegal, einen zur Vernichtung bestimmten Artikel zu bewegen oder in den Handel zu bringen (einschließlich Export).
Die Änderungen treten 180 Tage nach Inkrafttreten in Kraft, um die Umsetzung zu ermöglichen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Destruction of Hazardous Imports Act
Drucknummer: HR 8861
Sponsor: Rep. Higgins, Clay [R-LA-3]
Startdatum: 2024-06-27