Verlängerung der Sanktionen gegen Burma und Stärkung der Demokratie-Koordination.
Dieses Gesetz verstärkt die US-Politik zur Wiederherstellung der Zivilregierung in Burma (Myanmar). Es verlängert die bestehenden Sanktionsbefugnisse um zwei Jahre und schreibt jährliche Überprüfungen zur Verhängung neuer Sanktionen vor, insbesondere gegen staatliche Unternehmen und den Flugtreibstoffsektor, um die Finanzierung des Militärregimes zu unterbinden. Zudem wird ein Sonderkoordinator ernannt, um diplomatische Bemühungen, Sanktionskoordination und humanitäre Hilfe zu leiten, was eine verstärkte Nutzung der US-Regierungsressourcen für Menschenrechte im Ausland bedeutet.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der US-Sanktionen gegen das Militärregime in Burma von 8 auf 10 Jahre.
Jährliche Überprüfung und mögliche Verhängung von Sanktionen gegen staatliche Unternehmen Burmas und Akteure im Flugtreibstoffsektor.
Einrichtung eines Sonderkoordinators für burmesische Demokratie im Außenministerium zur Bündelung diplomatischer und Sanktionsbemühungen.
Anweisung an die USA, im IWF eine Erhöhung der Anteile Burmas zu begrenzen, solange die Militärjunta regiert.
Abgelaufen
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