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Gesetz zum Auslaufen von auf der Chevron-Doktrin basierenden Vorschriften

Dieser Gesetzentwurf verpflichtet den Comptroller General (GAO), eine Liste von Bundesvorschriften zu erstellen, die von Gerichten auf der Grundlage der 'Chevron-Doktrin' bestätigt wurden. Diese Vorschriften sollen gemäß einem im Gesetz festgelegten Zeitplan automatisch auslaufen. Der Entwurf ändert auch die Anwendung des Congressional Review Act in Bezug auf diese spezifischen Vorschriften.
Wichtige Punkte
Auslaufen von Vorschriften: Derzeit geltende Vorschriften, die von Bundesgerichten auf der Grundlage der Chevron-Doktrin bestätigt wurden, verlieren ihre Rechtskraft.
GAO-Liste: Der Comptroller General muss innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten eine Liste der relevanten Gerichtsentscheidungen und Vorschriften veröffentlichen.
Zeitplan für das Auslaufen: Die neueste Vorschrift läuft 30 Tage nach Veröffentlichung der Liste aus, ältere Vorschriften folgen sequenziell in Abständen von 30 Tagen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_8889
Sponsor: Rep. Green, Mark E. [R-TN-7]
Startdatum: 2024-06-28
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Sunset Chevron Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_8889.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-06-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Auslaufen von Vorschriften: Derzeit geltende Vorschriften, die von Bundesgerichten auf der Grundlage der Chevron-Doktrin bestätigt wurden, verlieren ihre Rechtskraft.
  • GAO-Liste: Der Comptroller General muss innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten eine Liste der relevanten Gerichtsentscheidungen und Vorschriften veröffentlichen.
  • Zeitplan für das Auslaufen: Die neueste Vorschrift läuft 30 Tage nach Veröffentlichung der Liste aus, ältere Vorschriften folgen sequenziell in Abständen von 30 Tagen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Green, Mark E. [R-TN-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Government Operations