Begrenzung richterlicher Macht: Ende nationaler Verfügungen gegen Gesetze.
Dieses Gesetz schränkt die Befugnis von Bundesgerichten ein, Anordnungen zu erlassen, die die Durchsetzung von Bundesgesetzen oder -vorschriften vorübergehend im ganzen Land stoppen. Im Falle der Verabschiedung würde ein Gerichtsurteil, das ein neues Gesetz anfechtet, nur die spezifischen Personen oder Gruppen schützen, die an dieser Klage beteiligt sind, und nicht alle Bürger landesweit. Diese Änderung könnte dazu führen, dass mehr Einzelpersonen separate Klagen einreichen müssen, um Schutz vor umstrittenen Bundesvorschriften zu erhalten.
Wichtige Punkte
Bundesgerichten wird es untersagt, Anordnungen zu erlassen, die die Durchsetzung von Gesetzen oder Vorschriften gegen Personen einschränken, die nicht Partei des spezifischen Rechtsstreits sind.
Der Schutz vor angefochtenen Bundesvorschriften wird im Allgemeinen auf diejenigen beschränkt, die aktiv am Gerichtsverfahren teilnehmen oder formell vertreten sind (z. B. in Sammelklagen).
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