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Mehr Transparenz: Alle Behördenrichtlinien zentral online verfügbar.

Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, alle ihre unverbindlichen Richtlinien und Interpretationen (Leitfäden) an einem einzigen, leicht zugänglichen Ort im Internet zu veröffentlichen. Dies erhöht die Transparenz erheblich und ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, schnell zu erfahren, wie die Regierung bestehende Gesetze und Vorschriften auslegt. Sowohl neue als auch bestehende Leitfäden, sofern sie nicht von der Offenlegung ausgenommen sind, müssen veröffentlicht werden.
Wichtige Punkte
Alle Bundesbehörden müssen ihre Richtlinien und Interpretationen (z. B. Memos oder Mitteilungen) in einer zentralen Online-Datenbank zusammenfassen.
Bürger erhalten einfacheren Zugang zu Informationen, die zuvor schwer zu finden waren, was das Verständnis ihrer Pflichten verbessert.
Auch zurückgezogene oder annullierte Richtlinien müssen in der Datenbank verbleiben und klar als ungültig gekennzeichnet werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_890
Sponsor: Rep. Comer, James [R-KY-1]
Startdatum: 2023-02-09