Staatliche Studienbeihilfe gestrichen bei Verurteilung wegen Angriff oder Aufruhr.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die staatliche finanzielle Unterstützung für Studierende (Zuschüsse, Darlehen, Arbeitsbeihilfen) zu beenden, wenn sie wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten oder wegen Aufruhr verurteilte wurden. Darüber hinaus werden alle zuvor erhaltenen staatlichen Zuschüsse automatisch in rückzahlungspflichtige Darlehen umgewandelt, für die Zinsen anfallen und die nicht für Schuldenerlassprogramme in Frage kommen. Dies hat direkte finanzielle Konsequenzen für betroffene Studierende.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten oder wegen Aufruhr verurteilt wurden, verlieren den Anspruch auf zukünftige staatliche Studienbeihilfen.
Bereits erhaltene staatliche Zuschüsse werden in nicht erlassbare Darlehen umgewandelt, die mit Zinsen ab dem Datum der ursprünglichen Gewährung zurückgezahlt werden müssen.
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