arrow_back Zurück zur App

Übertragung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe und Sicherheit.

Dieses Gesetz richtet einen speziellen Hilfsfonds ein, der durch die Verwertung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte, einschließlich der Zentralbankreserven, finanziert wird. Die Mittel dienen der humanitären Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge und der Finanzierung des Wiederaufbaus sowie der Sicherheitshilfe für die ukrainische Regierung. Es schafft einen Mechanismus zur Nutzung eingefrorener Gelder für internationale Hilfsmaßnahmen.
Wichtige Punkte
Alle in den USA beschlagnahmten russischen Vermögenswerte werden liquidiert und in den humanitären Hilfsfonds für die Ukraine eingezahlt.
Die Gelder werden für Flüchtlingshilfe, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und Sicherheitshilfe für die Ukraine verwendet.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_892
Sponsor: Rep. Bice, Stephanie I. [R-OK-5]
Startdatum: 2023-02-09