Emissionsdaten: Schutz der US-Industrie vor ausländischen CO2-Zöllen.
Dieses Gesetz verpflichtet die Regierung, detaillierte Daten über die CO2-Intensität wichtiger Produkte (wie Stahl, Aluminium, Energie) zu sammeln und zu veröffentlichen, die in den USA und im Ausland hergestellt werden. Ziel ist es, die geringere Umweltbelastung amerikanischer Produkte nachzuweisen und so die heimische Industrie vor neuen ausländischen Zöllen, wie dem EU-Grenzausgleichsmechanismus, zu schützen. Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Einführung neuer nationaler CO2-Steuern oder Meldepflichten für US-Unternehmen.
Wichtige Punkte
Die Regierung wird eine öffentliche Datenbank mit Emissionsdaten für wichtige US-amerikanische und ausländische Industrieprodukte einrichten.
Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie stärken und Arbeitsplätze schützen, indem der Vorteil saubererer Produktion belegt wird.
Es wird ein jährlicher Bericht über Länder erstellt, die Menschenrechtsverletzungen (z. B. Zwangsarbeit) nutzen, um sich unfaire Handelsvorteile zu verschaffen.
Das Gesetz schafft keine neuen Befugnisse zur Erhebung von CO2-Steuern oder zur Einführung neuer obligatorischer Emissionsmeldungen im Inland.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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