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Schutz Militärischer Anlagen: Neue Regeln für Abschiebung und Einreise von Ausländern.

Dieses Gesetz verschärft die Einwanderungsbestimmungen für Nicht-Staatsbürger, die illegal militärisches, Marine- oder Küstenwache-Eigentum betreten. Jeder Ausländer, der wegen einer solchen Tat verurteilt wurde oder diese zugibt, wird als unzulässig für die Einreise in die USA betrachtet und kann abgeschoben werden. Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit strategischer Militäreinrichtungen.
Wichtige Punkte
Ausländer, die wegen illegalen Betretens von Militärgelände (Stützpunkte, Marineeinheiten, Küstenwache) verurteilt wurden, dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen.
Ausländer, die sich bereits in den USA aufhalten und wegen dieser Straftat verurteilt werden, unterliegen der obligatorischen Abschiebung.
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Zusätzliche Informationen
Protecting Military Assets Act of 2024
Drucknummer: HR 8969
Sponsor: Rep. Luttrell, Morgan [R-TX-8]
Startdatum: 2024-07-09