Änderung der Bundeshaushaltsregeln: Keine Inflationsanpassung in der Basislinie.
Dieses Gesetz ändert die Methode, mit der die US-Regierung ihre langfristigen Finanzprognosen (die sogenannte Basislinie) berechnet. Es schreibt vor, dass diese Prognosen strikt auf den geltenden Gesetzen und den aktuellen Ausgaben basieren müssen, wobei Anpassungen für zukünftige Inflation ausdrücklich verboten sind. Dies führt zu konservativeren Schätzungen der verfügbaren Mittel für zukünftige Haushaltsdebatten.
Wichtige Punkte
Haushaltsprognosen (die Basislinie) müssen nun ausschließlich auf aktuellen Gesetzen und dem aktuellen Finanzierungsniveau basieren, ohne zukünftige Änderungen vorwegzunehmen.
Die Berechnung verbietet ausdrücklich die Anpassung zukünftiger Programmkosten an die Inflation oder andere Faktoren.
Notfallmittel und zusätzliche Mittelzuweisungen werden von der Standard-Basislinienberechnung ausgeschlossen.
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