Verbot von ausländisch kontrolliertem Geld in US-Wahlen.
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen, die von ausländischen Personen oder Regierungen kontrolliert oder beeinflusst werden, US-Wahlkämpfe (auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene) finanzieren. Es führt eine Pflicht zur eidesstattlichen Erklärung für Unternehmen ein, die Wahlkampfausgaben tätigen, um zu bestätigen, dass sie nicht unter ausländischer Kontrolle stehen. Dies soll die Integrität der Wahlen stärken und sicherstellen, dass politische Entscheidungen weniger anfällig für externe Einflüsse sind.
Wichtige Punkte
Das Verbot der Wahlkampffinanzierung wird auf inländische Unternehmen ausgeweitet, bei denen Ausländer 1% der Anteile besitzen oder politischen Einfluss ausüben.
Geschäftsführer müssen unter Eid bescheinigen, dass ihre Wahlkampfausgaben nicht von ausländisch kontrollierten Einheiten stammen.
Die Regeln gelten auch für lokale Volksabstimmungen und Spenden an sogenannte Super PACs.
Status:
Abgelaufen
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