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Strengere Strafen für illegale Stimmabgabe durch nicht rechtmäßig anwesende Personen.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wahlsicherheit zu erhöhen, indem es strengere Strafen für Personen einführt, die sich illegal in den USA aufhalten und an einer Bundeswahl teilnehmen. Solche Handlungen werden als schweres Verbrechen (Aggravated Felony) eingestuft und führen zur obligatorischen Abschiebung. Dies soll die Integrität des Wahlprozesses schützen.
Wichtige Punkte
Die Stimmabgabe bei Bundeswahlen durch illegal anwesende Personen wird als schweres Einwanderungsverbrechen definiert.
Illegal anwesende Personen, die wissentlich wählen, unterliegen der obligatorischen Abschiebung.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_90
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-01-09