Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 9011.
Verlängerung des Ukraine-Leih- und Pachtgesetzes bis 2026 mit Berichtspflicht.
Dieses Gesetz verlängert die Befugnis, militärische Ausrüstung an die Ukraine und andere von der russischen Invasion betroffene osteuropäische Länder zu verleihen oder zu verpachten. Das Programm, das ursprünglich 2023 auslaufen sollte, gilt nun bis Ende des Geschäftsjahres 2026. Es führt auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Kongress ein, um die Aufsicht darüber zu erhöhen, welche Ausrüstung übertragen wird und wie sie zurückgewonnen werden soll.
Wichtige Punkte
Das Programm zur Leihe oder Verpachtung von Verteidigungsgütern an die Ukraine und Verbündete wird um drei Jahre verlängert und umfasst die Geschäftsjahre 2024, 2025 und 2026.
Eine neue Anforderung verpflichtet das Pentagon, dem Kongress über die verliehene Ausrüstung Bericht zu erstatten und einen Plan für deren Rückgewinnung oder Rückgabe vorzulegen.
Status:
Abgelaufen
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