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Kfz-Versicherungskosten-Entlastung: Leichterer Zugang zu Bundeshilfen.

Dieses Gesetz ändert die Berechnung des Einkommens für die Berechtigung zu Bundeshilfen. Zahlungen für die Kfz-Versicherung werden zukünftig vom anrechenbaren Einkommen und Vermögen abgezogen. Dies soll es mehr Bürgern mit geringem Einkommen, die Autoversicherungen bezahlen müssen, ermöglichen, sich für staatliche Unterstützungsprogramme zu qualifizieren oder höhere Leistungen zu erhalten.
Wichtige Punkte
Kosten für die Kfz-Versicherungsprämien werden vom Einkommen abgezogen, wenn die Berechtigung für staatliche Hilfsprogramme geprüft wird.
Ziel ist es, den Zugang zu Bundeshilfen für Haushalte mit niedrigem Einkommen, die ein versichertes Fahrzeug besitzen, zu verbessern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9025
Sponsor: Rep. Tlaib, Rashida [D-MI-12]
Startdatum: 2024-07-11