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Bundesbehörden müssen über die Auswirkungen von Vorschriften auf kleine Unternehmen berichten.

Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, dem Kongress Berichte vorzulegen, in denen genau dargelegt wird, wie sie die Auswirkungen neuer Vorschriften auf kleine Unternehmen bewerten. Ziel ist es, die Transparenz im Regulierungsprozess zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Behörden klar definieren, wann eine Regelung eine „erhebliche wirtschaftliche Auswirkung“ auf kleinere Unternehmen hat. Dies soll potenziell zukünftige regulatorische Belastungen für kleine Firmen reduzieren.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen die Kriterien definieren, nach denen sie feststellen, ob eine neue Vorschrift „erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen“ auf kleine Unternehmen hat.
Die Berichte sollen dem Kongress helfen zu überwachen, ob kleine Unternehmen angemessen vor übermäßigen regulatorischen Belastungen geschützt werden.
Die Berichte müssen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht werden.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9031
Sponsor: Rep. Stauber, Pete [R-MN-8]
Startdatum: 2024-07-15