Verstärkte Regulierungseinschätzung: Schutz kleiner Unternehmen vor Belastungen
Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, vor der Einführung neuer Vorschriften wesentlich detailliertere und quantifizierbare Wirtschaftlichkeitsanalysen durchzuführen. Ziel ist es, kleine Unternehmen vor übermäßigen, kumulativen oder unverhältnismäßigen Compliance-Kosten zu schützen. Dies soll die Stabilität lokaler Unternehmen fördern und indirekt die Arbeitsplätze der Bürger sichern.
Wichtige Punkte
Behörden müssen die zusätzlichen kumulativen wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Vorschriften auf kleine Unternehmen detailliert schätzen.
Verpflichtung zur Beschreibung unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Auswirkungen auf bestimmte Klassen kleiner Unternehmen oder Beeinträchtigungen des Kreditzugangs.
Die vollständige Analyse der regulatorischen Flexibilität muss auf der Website der Behörde veröffentlicht werden, um die Transparenz zu erhöhen.
Behörden müssen die Auswirkungen neuer Regeln quantifizieren oder detailliert begründen, warum dies nicht möglich ist.
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